Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot
oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann
man darauf hoffen, dass das Gericht dann ein Auge zudrückt nach dem Motto: Fast nüchtern
ist so gut wie ganz nüchtern?
Keineswegs, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg zeigt. In dem zu
entscheidenden Fall hatte der Autofahrer 0,54 Promille Alkohol im Blut. Das nahm das zunächst
entscheidende Amtsgericht zum Anlass, das im Bußgeldbescheid noch verhängte Fahrverbot
gegen Erhöhung der Geldbuße wegfallen zu lassen. Zu Unrecht, wie das OLG Bamberg nunmehr
befand. Das Gericht verwies darauf, dass bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25a StVG, also beim
Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr,
regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der
Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit verstehe sich die grundsätzliche Angemessenheit
eines Fahrverbots regelmäßig von selbst, argumentierten die Richter. Da sie auch sonst
keine schwerwiegenden Gründe für einen Wegfall des Fahrverbots erkennen konnten, hoben
sie das Urteil des Amtsgerichts auf. Dieses muss nun neu entscheiden.
Fazit: Das Herantrinken an Promillegrenzen ist für Autofahrer gefährlich. Wer gerade zur
Weihnachtszeit ganz sicher gehen will, lässt die Finger entweder vom Glühwein oder vom
Autoschlüssel.
QUELLE: OLG Bamberg, Urteil vom 29.10.2012, 3 Ss OWi 1374/12, Abruf-Nr. 130022 unter www.iww.de.
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