Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert,
bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das
Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor
dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann
diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer 78-jährigen Radfahrerin entschieden.
Diese wollte eine Kreuzung überqueren, die in Form eines Rondells angelegt ist. Es gilt die Vorfahrtsregel
„rechts vor links“. Als sie in das Rondell einfuhr, näherte sich aus der aus ihrer Sicht
rechts gelegenen Straße die Beklagte mit ihrem Pkw VW Golf. Im Rondell prallte die Radfahrerin
auf die vordere linke Ecke des Pkw. Dabei zog sie sich einen schwerwiegenden Bruch des
Schienbeinkopfes zu, der aufgrund eines komplikationsreichen Heilungsverlaufs mehrfach
operativ versorgt werden musste. Sie verlangt nun von der Autofahrerin Ersatz ihres materiellen
Schadens, insbesondere einen Haushaltsführungsschaden, von noch ca. 4.000 EUR und ein
Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR.
Das Landgericht hat der Schadenersatzklage überwiegend stattgegeben und der Klägerin ein
20 prozentiges Mitverschulden zugerechnet. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG den
Mitverschuldensanteil der Klägerin mit 60 Prozent bemessen. Es hat daher der Klage dem
Grunde nach mit einer 40-prozentigen Haftungsquote der Beklagten stattgegeben.
In dem Verkehrsunfall habe sich, so der Senat, die durch ein Verschulden erhöhte Betriebsgefahr
des Fahrzeugs der Beklagten, aber auch ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin ausgewirkt.
„„Der Klägerin sei eine Vorfahrtsverletzung anzulasten. Als sie in den Kreuzungsbereich eingefahren
sei, habe sie das Fahrzeug der Beklagten als bevorrechtigtes Fahrzeug erkennen können
und auch erkannt. Den Vorrang dieses Fahrzeugs habe sie beachten und es vor dem
Überqueren der Kreuzung passieren lassen müssen. Vor dem Fahrzeug der Beklagten habe
die Klägerin nur dann in die Kreuzung einfahren dürfen, wenn sichergestellt gewesen sei,
dass sie die Kreuzung auch vor der vorfahrtsberechtigten Beklagten habe räumen können.
Das Unfallereignis zeige, dass dies im vorliegenden Fall nicht gewährleistet gewesen sei.
Dass der Beklagten ebenfalls ein Verkehrsverstoß anzulasten sei, entlaste die Klägerin nicht.
Ein vorschriftswidriges Verhalten des Vorfahrtsberechtigten lasse sein Vorfahrtsrecht grundsätzlich
nicht entfallen.
„„Auch die Beklagte treffe ein gravierendes Verschulden an der Entstehung des Unfalls. Beim
Einfahren in das Rondell habe sie das bereits in das Rondell eingefahrene Fahrrad der Klägerin
offensichtlich übersehen. Damit habe sie ihre allgemeine Rücksichtnahmepflicht verletzt.
Hätte sie auf die Klägerin geachtet, wäre der Unfall für sie dadurch zu vermeiden gewesen,
dass sie nicht in das Rondell eingefahren wäre. Sie sei zwar bevorrechtigt gewesen. Dies gebe
ihr aber nicht das Recht, ihr erkennbar durch die Klägerin verletztes Vorfahrtsrecht ohne
Rücksicht auf die Klägerin durchzusetzen

.
Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an der Entstehung
des Unfalls rechtfertigten eine Haftungsquote von 60 Prozent zulasten der Klägerin und von 40
Prozent zulasten der Beklagten.
QUELLE: OLG Hamm, Urteil vom 17.1.2017, 9 U 22/16, Abruf-Nr. 193128 unter www.iww.de.

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Allgemein, Verkehrsrecht

 

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