Eine per E-Mail übersandte Bestätigung eines Überweisungsauftrags kann gefälscht sein.
Allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich
angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Geklagt hatte
ein Mann, der seinen Pkw Mercedes Benz E 200 CDI für 26.800 EUR an einen Herrn M verkauft
hatte. In den Fahrzeugpapieren war die Ehefrau des Klägers als Halterin vermerkt. Ein persönlicher
Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien fand nicht statt. Auf eine Verkaufsanzeige
des Klägers im Internet hatte sich – dies ergaben die späteren Ermittlungen – ein Dritter unter
dem Namen des Herrn M beim Kläger gemeldet. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde Herr
M als Käufer genannt. Der Kaufpreis sollte auf das Konto des Klägers überwiesen werden. Noch
am Tage der Vertragsunterzeichnung erhielt der Kläger eine gefälschte Bankbescheinigung.
Darin wurde bestätigt, dass Herr M den Kaufpreis auf das Konto des Klägers überwiesen habe.
Im Vertrauen hierauf händigte der Kläger dem beauftragten Transportunternehmen das Fahrzeug
nebst Schlüsseln und Papieren aus. Den Kaufpreis erhielt der Kläger nicht.
Bereits zuvor, wenige Tage nach der Abgabe des Fahrzeugs durch den Kläger, kaufte der
Beklagte aus Gelsenkirchen das Fahrzeug auf einem Gebrauchtwagenmarkt in Essen. Den
Kaufpreis von 15.500 EUR zahlte er bar an den Verkäufer. Der hatte einen serbischen Reisepass
vorgezeigt. Mit dem Fahrzeug übernahm der Beklagte die Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Als
der Beklagte den Pkw anmelden wollte, wurde das mittlerweile zur Fahndung ausgeschriebene
Fahrzeug von der Polizei sichergestellt.
Die Parteien stritten daraufhin über das Eigentum an dem Fahrzeug. In erster Instanz hat das
Landgericht Essen das fortbestehende Eigentum des Klägers bestätigt und einen gutgläubigen
Erwerb des Beklagten verneint. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ist erfolglos
geblieben.
Das OLG hat die Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung angehört. Es hat dann
darauf hingewiesen, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird. Der Kläger habe, so der
Senat, das Eigentum an dem Mercedes Benz nicht verloren:
Es liege keine wirksame Übereignung an den im Kaufvertrag genannten Herrn M vor. Dieser
habe das Vertretergeschäft nicht bevollmächtigt und auch nicht nachträglich genehmigt.
Zudem sei im Vertrag ein Eigentumsvorbehalt vereinbart gewesen.
Der Beklagte seinerseits habe das Eigentum an dem Fahrzeug bei seinem späteren Erwerbsgeschäft
nicht gutgläubig erworben. Weil die Ehefrau des Klägers und nicht der Verkäufer als
Fahrzeughalter in den Fahrzeugpapieren eingetragen gewesen sei, hätte der Beklagte nachforschen
müssen. Dieser Nachforschungspflicht sei er nicht ausreichend nachgekommen. Er
habe letztlich allein einer nicht überprüften Äußerung des Verkäufers geglaubt, nach welcher
dieser das Fahrzeug von einer Frau erworben habe, die es unbedingt habe verkaufen wollen.
Nach dem rechtlichen Hinweis des OLG hat der Beklagte die Berufung in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen.
QUELLE: OLG Hamm, 5 U 69/16 OLG Hamm, beendet mit der Rücknahme der Berufung am 5.12.2016.
Kategorie(n)
Allgemein, Verbraucherrecht